Willkommen bei Watzis - Verfahren 4 O 62/95

F. und Wentzel ./. De Maekelboerger Beteiligungs- u. Verwaltungs GmbH

Aktenzeichen :	5 O 62/95
Datum Urteil :	15.04.1999

Besonderheiten :
- Stammkapital der Komplementärin ist verbraucht, sodaß
   eine Einziehung nicht erfolgen konnte
- Einziehung erfolgte aufgrund der Pfändung der Mitgesell-
   schafterin HF in die Geschäftsanteile wegen Nicht-
   rückzahlung eines angebl. gewährten Darlehens
- dem Protokoll der Gesellschafterversammlung ist zu
   entnehmen, dass keine wirksame Tagesordnung vorlag
- Richterablehnung zurückgenommen, um beim OLG bald-
   möglichst zu einer Entscheidung zu kommen
- PKH-Anträge abgewiesen
- über die PKH-Beschwerde beim OLG ist noch nicht
   entschieden
- wie sich Mitte 1999 herausstellte, ist der angebliche
   Darlehensbetrag von DM 100.000 nicht in das BV
   der GmbH & Co. KG gelangt; das FA Nbdg. hat ein
   negatives Sonderbetriebsvermögen nicht festgestellt

Entscheidung :

abgewiesen

Entscheidungsgründe (Schwerpunkte) :

- Pfändung in die Geschäftsanteile durch die HF, die
    angeblich nicht sittenwidrig wäre, obwohl durch
    die Kläger vorgetragen wurde, dass das Urteil
    zur Rückzahlung des Darlehen erschlichen wurde

- Stammkapital soll nicht angegriffen gewesen sein,
    weil angeblich der nicht durch Gesellschafts-
    kapital gedeckte Fehlbetrag der De Maekelboerger
    Neubrandenburger Back - und Konditoreiwaren
    GmbH & Co. KG nicht zu berücksichtigen sei

Tatbestandsberichtigung:

abgewiesen

Höchstrichterliche Rechtsprechung

1. II ZR 225/93 - Einziehung von Geschäftsanteilen

2. II ZR 128/86 - Nichtigkeit sittenwidr. Gesellschafterbeschlüsse

3. II ZR 271/97 - Angegriffenes Stammkapital

4. II ZR 238/89 - Überschuldung GmbH & Co. KG

5. II ZR 21/89 - wichtiger Grund

Berufungsverhandlung am (?)