Ergebnisse Verfahren 10/5 O 24/96

Neubrandenburger Back -und Konditoreiwaren Besitz GmbH ./. F. und Wentzel

Aktenzeichen :	10/5 O 24/96
Datum Urteil :	10.05.2001

Besonderheiten :
- Klage und Widerklage
- zunächst durch die Besitz GmbH Schadensersatzklage,
   dann auf Rückzahlung des Darlehens umgestellt
- Besitz GmbH tritt die angebliche Forderung an die KG ab
   weil das Konto auch bei der KG geführt war
- Kläger bestreiten, daß das Konto, von dem das Darlehen
   ausbezahlt wurde weder der Besitz GmbH noch der
   GmbH & Co. KG, aber dem weiter existierenen alten
   Treuhandunternehmen gehört
- daß beim alten Treuhandunternehmen unter Fortbestehen
   Vermögensmassen abgespalten wurden wird ignoriert
- daß das alte Treuhandunternehmen nicht identisch mit
   Besitz GmbH (Klägerin) ist wird ignoriert
- daß den Beklagten durch die damalige THA, die Coba
   und die HF die Förderrichtlichen bewußt nicht
   offengelegt wurden wird ignoriert
- daß die HF sich das Darlehen erschlichen hat wird
   ignoriert
- daß das MBO/MBI-Konzept als Geschäftsgrundlage zu
   werten ist wird ignoriert
- das die Kläger nach den Förderrichtlinien mindestens 20%
   Geschäftsanteile halten müssen wird ignoriert
- das das angebliche Kaufunternehmen sich verdeckt hinter
   der Komplementärin befindet wird ignoriert
- das der Kaufvertrag vom 27.09.1991 gegen das
   Treuhandspaltungsgesetz verstößt wird ignoriert
- das der Bundesfinanzhof die Klägerin noch nicht einmal
   als Firma erwähnt wird unterdrückt
- das nach den Feststellungen des BFH die Beklagten noch
   in 1999 Gesellschafter des alten Treuhandunternehmens
   sind wird ebenfalls unterdrückt
- daß das Abfindungsguthaben wesentlich höher ist wird
   ignoriert

Entscheidung :

Rückzahlung stattgegeben , Widerklage abgewiesen

Entscheidungsgründe (Schwerpunkte) :

- aus dem Vermögen der Klägerin wäre
   das Darlehen ausbezahlt worden
- die Klägerin wäre unstreitig Inhaberin des Kontos
- die KG hätte die Ansprüche auf Darlehensrückgewähr
   an die Klägerin abgetreten
- die Forderungen wären nicht mit der hilfsweisen
   Aufrechnung von Schadensersatzanspüchen getilgt
- in welchem Umfang sich jeder der Käufer beteiligte
   wäre dessen unternehmerische Entscheidung
- daß es einer der Beteiligten am Kaufvertrag vom
   27.09.91 übernommen hätte für die jeweils 17 %
   zu sorgen sei nicht ersichtlich
- daß Unternehmen sollte nicht nach dem MBO/MBI-
   Konzept betrieben werden
- die Widerbeklagten hätten die Auszahlung der
   Fördermittel nicht vereitelt

Tatbestandsberichtigung:

abgewiesen

Auszüge : Urteil, Tatbestandsberichtigungsanträge, Entscheidung zu TAB

1. Vergleich TAB und Entscheidung 10/5 O 24/96 - Gegenüberstellung der Anträge und Entscheidung

2. TAB-Entscheidung 10/5 O 24/96 - Entscheidung zur Tatbestandsberichtigung

3. Urteil 10/5 O 24/96 - Auszüge aus dem Urteil

4. TAB 10/5 O 24/96 - Tatbestandsberichtigungsantrag

Berufungsverhandlung am (?)