20.09.2006

Gerichtskostenrechnung zur Sache 10/5 O 24/96

Heute erhalte ich eine weitere Rechnung zu o.g. Sache mit einem Streiwert von 3.339.622,25 EUR und einem Rechnungsbetrag von 28.898,59 EUR. Hiervon soll ich - entgegen einer weiteren Rechnung in dieser Sache und anderer Verfahren, bei denen Herr Friese herausgelassen wurde - 13.582,34 EUR zahlen.

Sobald alle Rechnungen vorliegen wird die Landesbezirkskasse mir wohl eine Gesamtaufstellung zusenden und im Rahmen der Anträge auf Niederschlagung der Gerichtskosten darüber befinden, zu welchen Verfahren ich welche Beträge zu leisten habe. Je nachdem welchen Inhalt die Entscheidung hat, wird dann wohl nochmals ein deutsches Gericht und danach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine bzw. mehrere Entscheidungen treffen müssen.

Möglicherweise gibt es doch noch eine innerstaatliche Lösung, denn das von der Landesbezirkskasse anvisierte Ende des Jahres ist ja noch nicht erreicht.

05.09.2006

Immer noch Stillstand in den restlichen Verfahren

Wie schon am 08.08.2006 beschrieben, werden die zwei Verfahren der Hannover Finanz GmbH zur Zwangsvollstreckung, die durch die ehemalige BvS angekün- digte Zwangsvollstreckung gegen mich und das Zwangsgelsverfahren zur Handelsregistersache, derzeit durch das Amtsgericht nicht weiter betrieben. Die Gründe kenne ich nicht.

Weiter hat das Finanzamt Neubrandenburg über meine Einsprüche zu den Beteiligungsverhältnissen bis zum Jahr 2000 bei der De Maekelboerger gemäß meines Schreibens vom 20.06.2006 noch nicht entschieden. Ebenfalls hat der Bundesfinanzhof noch nicht über meinen PKH-Antrag vom 23.06.2006 für die Nichtzulassungschwerde zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung entschieden.

Ob ein Fortgang in der Sachen über die Niederschlagung der Gerichtskosten in fast sämtlichen Verfahren gegeben ist kann ich nicht beurteilen. Derzeit habe ich darüber keine Informationen.