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30.10.2006
Gerichtsvollzieher mit neuer Sache DRII-1619/06
Ich hatte garade das Fax zur Gegenvorstellung in der Steuersache zum BFH gefaxt und war schon aus dem Haus, da kam der Gerichtsvollzieher auf mich zu. Er überreichte mir ein Schreiben und erklärte auf Nachfrage, dass das eine ganz neue Sache sei und die BvS betrifft.
Das Schreiben kündigt die Zwangsvollstreckung für den 6. November 2006 an. Es geht um einen Betrag von 36.488,48 EUR. Nunmehr scheinen ja - bis auf das Land M+V - alle Beteiligten versammelt zu sein. Dementsprechend werde ich später in der Sache - Abgabe der EV - u.a. unter Bezugnahme auf mein Fax an den BFH und die HR-Sache, ergänzend weiter ausführen.
30.10.2006
Gegenvorstellung zur Abweisung des PKH-Antrages (BFH VIII S 16/06)
Gegen den Beschluß des BFH vom 27.09.2006 (Abweisung PKH-Antrag für NZB) - Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur De Maekelboerger Neubrandenburger Back- und Konditoreiwaren GmbH & Co. KG für die Jahre 1992 bis 1994 - habe ich heute eine 7-seitige Gegenvorstellung per Fax eingereicht.
Die Gegenvorstellung beinhaltet meinen Standpunkt unter Zugrundelegung meines derzeitigen Kenntnisstandes. Es sind Gründe dargelegt, die aus meiner Sicht dafür sprechen, dass bezüglich der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse und damit den Lebenssachverhalten für eine sachgerechte Besteuerung, zur damaligen Zeit und vorallem auch heute, noch alles offen ist.
Da eine Klärung von Amts wegen bis heute nicht erfolgt ist und tatächliche Gründe für die Unterdrückung der Beteiligungsverhältnisse mir gegenüber nicht genannt sind, halte ich die Entscheidung für rechtswidrig.
25.10.2006
Bessere Ordnung in meinen Dukumenten
Damit die restlichen Auseinandersetzungen erfolgreich verlaufen, habe ich eine bessere Ordnung in meine tausenden Dukumente, einschließlich der Auszüge aus der Fachliteratur und der höchstrichterlichen Rechtsprechung, gebracht.
Zum besseren Verständnis bitte anklicken!
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19.10.2006
Abweisung PKH-Antrag in der Sache BFH VIII S 16/06
Heute habe ich den Beschluß des BFH vom 27.09.2006 erhalten. Am 27.09.1991, genau vor 15 Jahren, waren der Unternehmenskaufvertrag zur De Maekelboerger Neubrandenburger Back- und Konditoreiwaren GmbH, ein Vertrag zur De Maekelboerger Neubrandenburger Back- und Konditoreiwaren GmbH & Co. KG und der Kaufvertrag zur Hannover Finanz Projektgesellschaft III mbH geschlossen worden. Zufall oder nicht?!
Ich glaube an keine Zufälle mehr und gehe aufgrund der Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Blaurock, Handbuch der stillen Gesellschaft, 6. Auflage davon aus, dass neben den mir bekannten Verträgen vertragliche Abreden - ohne meine Kenntnis bestehen - die früher still und heimlich geschlossen worden sind nunmehr auf eine Veränderung warten.
Innerhalb von zwei Wochen werde ich gegen die Abweisung von PKH Gegen- vorstellung erheben und danach vor das Bundesverfassungsgericht treten.
10.10.2006
Zwangsgeldandrohung in der Handelsregistersache
Heute Nachmittag habe ich ein Schreiben des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 09.10.2006 erhalten. Ich werde erneut aufgefordert unter Androhung eines Zwangsgeldes von 3.500 EUR mein Ausscheiden aus der De Maekelboerger Neubrandenburger Back- und Konditoreiwaren GmbH & Co. KG innerhalb von 4 Wochen anzumelden oder die Unterlassung durch Einspruch gegen diese Verfügung zu rechtfertigen.
Ich werde unter Bezugnahme auf die neuesten Erkenntnisse und meine Verfas- sungsbeschwerde, die noch im allg. Register eingetragen ist und nach einer Entscheidung über den Einspruch mit einem weiteren Antrag auf einstweilige Anordnung ergänzt wird, innerhalb von 4 Wochen Einspruch erheben.
Mal sehen was sich in der Zwangsvollstreckungssache 6 M 1855/06 und in der Handelsregistersache nach diesem Einspruch so alles ereignet.
10.10.2006
Erinnerung zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluß in der Sache 10/ O 12/96
Heute Vormittag habe ich gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 13.09.2006 (6 M 1855/06) den Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt.
Unter Bezugnahme auf den bisherigen Verfahrensinhalt in anderen Zwangsvoll- streckungssachen habe ich die Besonderheiten in der hiesigen Sache heraus- gearbeitet und eine Reihe von Anträgen gestellt.
Nachdem ich das Fachbuch: Stöber, Die Forderungspfändung, 2005, erhalten habe, werde ich weitere Rechtsbehelfe und sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen, sofern es notwendig werden sollte.
03.10.2006
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß in der Sache 10/ O 12/96
Am 30.09.2006 erhalte ich einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß mit einigen Besonderheiten. Der anwaltliche Vertreter des Abwicklers der BvS läßt meine Ansprüche bei zwei Drittschuldnern pfänden.
Da verschiedene Sachverhalte ungeklärt sind werde ich nach § 766 ZPO zunächst Erinnerung einlegen.
Wer Hinweise und Vorschläge hat sollte sich bitte an mich wenden.
Für jede konstruktive Kritik bin ich dankbar.
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