28.11.2006

Sofortige Beschwerde in der Sache HRA 275 Nbdg.

Zur Festsetzung des Zwangsgeldes wegen der Nichtmitwirkung an Handelsregi- steranmeldungen habe ich innerhalb der gesetzlichen Frist sofortige Beschwer- de eingereicht.

21.11.2006

Hannover Finanz GmbH klagt gegen Birko Friese und Wentzel

In den jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen ist mir eine weitere Klage zugegangen. Die HF klagt auf Mitwirkung bei Handelsregisteranmel- dungen. Merkwürdig ist, dass nicht die bereits seit 2003 anhängige diesbezüg- liche Klage der Komplementärin der GmbH & Co. KG zugestellt wurde, sondern die der HF.

Bei den übrigen Beteiligten der GmbH & Co. KG werden wohl Unstimmigkeiten vorliegen und der HF als Geschäftsbesorger, besonderen Auftrag erteilt haben. Bezüglich der immer noch ungeklärten gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse sind neue Argumente hinzugekommen. Mal sehen was die HF zu unserer Klageer- widerung zu sagen hat.

Anhängig ist die Sache bei der 10. Kammer für Handelssachen. Zuständig ist der Vorsitzender Richter Kücken. Unter Verantwortung dieses Richters sind in der letzten Zeit die Kostensachen für sämtliche Verfahren und die Rechtssachen ab 2005 bearbeitet worden. Die Handelsregister- und Zwangsvollstreckungssachen gehören auch dazu. Bereits in 1993 und 1994 war er mit einigen Sachen befaßt.

U.a. hat er damals versucht uns einen von ihm formulierten Antrag schmackhaft zu machen. Diesen haben wir nach einer Auszeit und einem Gespräch auf dem Flur, abgeändert eingebracht. Der Richter Kücken hat den Antrag dann im Urteil abgewiesen. War wohl nicht so nach seinem "Geschmack". Mal sehen welche Ideen er nach 12 Jahren hat.

21.11.2006

Einspruch zur Abgabe EV - Sache DRII-1619/06

Im Termin beim Gerichtsvollzieher habe ich einen Einspruch zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorgelegt. Hierin ist dargelegt, weshalb ich die Zwangsvollstreckung für rechtswidrig halte. Insbesondere ist keine Einzelmaß- nahme erlaubt, weil eine Gesamtauseinandersetzung erfolgen muß.

16.11.2006

Zwangsgeld (3.500 EUR) festgesetzt, weiteres Zwangsgeld (5.000 EUR) angedroht

Meinem 20-seitigen Einspruch zur Handelsregistersache HRA 275 (AG Nbdg.) vom 08.11.2006 kann das Amtsgericht (Rechtspfleger) keine neuen Erkenntnisse entnehmen. Eine weitere Erörterung zur Sachlage sei deshalb nicht erforderlich.

Gegen die Entscheidungen werde ich sofortige Beschwerde bzw. weiteren Ein- spruch einlegen. Danach werde ich das Bundesverfassungsgericht um Abtren- nung und Übernahme in das Verfahrensregister eines Teils meiner vorliegenden Beschwerde bitten.

06.11.2006

Besuch vom Gerichtsvollzieher - Sache DRII-1619/06

Der Auftrag der BvS zur Zwangsvollstreckung datiert vom 25.10.2006. Erneut sehr schnell wenn man bedenkt, dass der GV deswegen schon am 30.10.2006 bei mir war. Hintergrund ist, dass die Pfändung bei zwei Drittschuldnern zu keinem Ergebnis führte. Die Drittschuldnererklärungen vom 18.09.2006 und 29.09.2006 besagen, dass keine Geschäftsbeziehungen bestehen.

Demgemäß müssen meine Forderungen aus der Auseinandersetzung - die ohne mein zutun nunmehr scheinbar festgestellt sind - anderswo gebucht sein. Hierzu wird es noch einige Probleme geben.

In Kürze wird der GV nochmal erscheinen. Angekündigt ist eine Zwangsvoll- streckung gegen meine Person und Herrn Birko Friese (ehemaliger Streitge- nosse). Mal sehen wann und wer dort den Auftrag zur Zwangsvollstreckung gab. Es wird doch wohl nicht die Landeskasse M+V sein? Dies wäre aufgrund der besonderen Bedingungen aber merkwürdig.

Für den 21.11.2006 bin ich zur Abgabe der EV geladen. Auch in dieser Sache habe ich angekündigt Widerspruch einzulegen. Im Widerspruch werde ich mich u.a. auf die anderen Widersprüche beziehen und meine weiteren Vorstellungen zu den Beteiligungsverhältnissen vorbringen. Hierzu werde ich mich insbeson- dere auf meine Gegenvorstellung zum BFH vom 30.10.2006 und meinen Einspruch zum Handelsregister vom 07/09.11.2006 beziehen.