Sachen 6 M 1922/05 und 6 M 926/06 - Abgabe EV
In den Sachen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung habe ich gestern und heute Schreiben des Amtsgerichts Nbdg. erhalten. Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass mein Vorbringen in den Widersprüche gegen die Abgabe der eidesstattliche Versicherung, nichts mit der Sache zu tun habe.
Mir ist Gelegenheit gegeben innerhalb von drei Wochen die Widersprüche zurückzunehmen. Anderenfalls würden die Widersprüche zurückgewiesen.
Die Sachen habe ich mir auf Termin gelegt.
13.12.2006
Abweisung der sof. Beschwerde zur Sache HRA 275 Nbdg. vor dem Amtsgericht und weitere Zwangsgeldandrohung
Heute Nachmittag erhalte ich zu meiner sofortigen Beschwerde vom 28.11.2006 eine Abweisung. Das Gericht meint Gründe für eine anderweitige Entscheidung nicht erkennen zu können. Die Sache wird dem Landgericht Nbdg. vorgelegt.
Betreffs der Anmeldung des Ausscheidens von Herren Birko Friese ist mir unter Androhung eines Zwangsgeldes von 1.500 EUR, die Anmeldung seines Ausschei- dens aufgeben worden bzw. innerhalb vier Wochen die Unterlassung mit Einspruch zu begründen. Nach dem Gerichtsschreiben hat Herr Birko Friese sein Ausscheiden nunmehr angemeldet.
Merkwürdig. Weshalb denn auf einmal dieser Sinneswandel.
13.12.2006
Neuer Einspruch gegen weiteres Zwangsgeld in der Sache HRA 275 Nbg.
Wegen der Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes - diesmal sogar 5.000 EUR - wegen der Nichtmitwirkung an Handelsregisteranmeldungen, habe ich heute Vormittag innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch eingelegt.
