29.03.2007

Fax an Landeszentralkasse zu Gerichtskosten

Auf das Schreiben der Landeszentralkasse vom 12.03.2007 habe ich fristgerecht geantwortet. Wegen verschiedener bezeichneter Gründe konnte ich die gefor- derten Unterlagen noch nicht vorgelegen.

Nach Erhalt mehrerer Unterlagen werden ich die geforderten Unterlagen vorle- gen, soweit es mir möglich ist.

19.03.2007

Erörterungstermin in der HRA-Sache 275 aufgehoben

Um 14:40 Uhr erreicht mich ein Fax des Amtsgerichts Neubrandenburg. Die vor vier Jahren in gleicher Sache zuständige Rechtspflegerin teilt mit, das der Erörterungstermin (20.03.2007) mit einem anderen Rechtspfleger, wegen Krank- heit aufgehoben ist.

16.03.2007

Noch immer kein Protokoll zur Verhandlung vom 06.03.2007, Landeszentralkasse meldet sich

Bei der Erörterung vor dem Handelsregister am 20.03.2007 hätte ich gerne das Protokoll zur landgerichtlichen Verhandlung vom 06.03.2007 dabei gehabt. Leider ist das Protoll dem Anwalt noch nicht zugegangen. Demzufolge bereite ich mich anderweitig auf die Erörterung vom 20.03.2007 vor.

Die Gerichtskasse teilt mit Schreiben vom 12.03.2007 ihren "Forderungsbestand" mit und fordert bis zum 30.03.2007 mehrere Auskünfte. Die "Forderungs" - Höhe kann ich derzeit nur nachvollziehen, wenn die anteiligen Kosten des Herrn Birko F., meiner Person gegenüber mit geltend gemacht werden.

Unter Bezugnahme auf die wichtigsten Vorgänge der letzten 2 1/2 Jahre werde ich das Schreiben beantworten und Vorschläge meinerseits unterbreiten. Wenn ich mir die zeitliche Abfolge der gerichtlichen und außergerichtlichen Aktivitäten innerhalb der letzten Wochen und vor allem das Kassenschreiben vom 12.03.2007 anschaue, liegen sicherlich Abstimmungen zwischen verschiedenen Institutionen vor:

04.01.2007 - Aufhebung Beschluß Zwangsgeld durch LG
15.01.2007 - Antwort auf das Schreiben vom 28.12.2006 der Vollstreckungsstelle
16.02.2007 - Überraschender Anruf von der ARGE
01.03.2007 - Befristete Teilzeittätigkeit bis 31.12.2007
05.03.2007 - Einspruchsentscheidungen (Beteiligungen) durch FA, Klage folgt
06.03.2007 - Verhandlung in der HR-Sache vor dem LG
20.03.2006 - Erörterung vor dem Amtsgericht
30.03.2007 - Antwort an die Landeskasse
05.04.2007 - Urteilsverkündung in der Sache 6 O 61/06

01.03.2007

Notwendige Streitgenossenschaft in der HRA - Sache??

Der Klageschriftsatz der HF gegen meine Person und Herrn Birko F. datiert vom 27.10.2006. Ziel der HF war u.a., notwendige persönliche Erklärungen durch gerichtliche Verfügungen ersetzen zu lassen. Die Klage wurde mir am 21.11.2006 zugestellt.

Herr Birko F. hatte eine Erklärung zu meiner Person schon im August 2003 abgegeben. Zu seiner Person hatte er damals keine Erklärung abgegeben. Darüber habe ich schon damals gegrübelt und keine Erklärung finden können.

Unter Bezugnahme auf diese Erkärung aus dem August 2003 hat er am 20.10.2006 eine seine Person betreffende Erklärung abgegeben und am 20.10.2006 seine Unterschrift notariell beglaubigen lassen. Es kann davon ausgegangen werden, dass er am gleichen Tag die Erklärung beim Amtsgericht hinterlegt hat, so dass eine Klage gegen ihn normalerweise nicht nötig wäre.

Im vergangenen Jahr habe ich keine Erklärung dafür finden können, weshalb dennoch gegen Herrn Birko F. geklagt wird. Aus meiner Sicht wäre die Klage gegen Herrn Birko F. abzuweisen gewesen, weil seine Erklärung ja bereits vorliegt, es sei denn es gäbe weitere Gründe. Weshalb also diese Klage?

Heute habe ich Gerichtspost über den mich vertretenen Anwalt bekommen. Möglicherweise reicht die Erklärung von Herrn Friese allein nicht aus! Gründe: anderweitige Beteiligungsverhältnisse, Beachtung des MBO/MBI-Konzepts und die festgeschriebene Personenidentität.

Die Verhandlung am 06.03.2007 scheint - sofern sie denn stattfindet - interessant zu werden.


Wer Hinweise und Vorschläge hat sollte sich bitte an mich wenden.
Für jede konstruktive Kritik bin ich dankbar.

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