28.04.2007

Zusammenfassung: Vorgehen gegen das großteils rechtswidrige ALG II

Um mein persönliches Vorgehen im Rahmen von ALG II schneller nachzulesen und auch einige Schreiben herunterladen zu können, sind nachfolgend erneut die Stellen in den NEWS zusammengefaßt. Es läßt sich vorallem nachvollziehen, wie ich mein Vorgehen unter Verwendung von Literaturmeinungen und Exper- tisen gestaltet habe. Mein eigenes Vorbringen muß nicht immer richtig sein.

Für das Jahr 2004 bzw. 2005 bitte links 2004 bzw. 2005 anklicken, dann rechts den jeweiligen Monat anklicken und dass Datum aufsuchen. Danach doppelt auf den Zurück-Button und man ist wieder auf dieser Seite.

- NEWS vom 01.12.2005, Berufung in der Sache S 7 AS 3/05
- NEWS vom 25.11.2005, Anhörungsrüge L 8 B 93/05 AS (Abänderungsverfahren)
- NEWS vom 21.11.2005, Abweisung zur L 8 B 93/05 AS
- NEWS vom 14.11.2005, Rüge zur L 8 B 93/05 AS
- NEWS vom 30.08.2005, Beschwerde zur Abänderungssache
- NEWS vom 25.08.2005, Antrag auf einstweilige Anordnung zum Darlehen
  (vorerst keine Rückzahlung) stattgegeben
- NEWS vom 19.08.2005, Zurückweisung des Abänderungsantrages
- NEWS vom 21.07.2005, Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts
- NEWS vom 19.07.2005, Neuer Antrag auf einstweilige Anordnung
- NEWS vom 17.07.2005, Verfassungsbeschwerde zur Sozialgerichtssache
  L 8 B 28/05 AS (S 7 ER 2/05)
- NEWS vom 04.07.2005, Ergänzung vor dem Sozialgericht
- NEWS vom 04.07.2005, Abschluß der Eingliederungsvereinbarung
- NEWS vom 30.06.2005, Klageerweiterung und neues Verfahren auf einstweilige
  Anordnung vor SG
- NEWS vom 29.06.2005, Abänderungsverfahren zur Einstweiligen Anordnung
- NEWS vom 21.06.2005, Vorgespräch zum Abschluß einer Eingliederungsver-
  einbarung
- NEWS vom 19.06.2005, Literaturstudium zu Sozialgerichtsverfahren
- NEWS vom 14.06.2005, Ergänzung in der Beschwerdesache L 8 B 28/05 (LSG)
- NEWS vom 01.06.2005, Erörterung vor Landessozialgericht
- NEWS vom 20.05.2005, Widersprüche gegen neue Bewilligungsbescheide ALG II
- NEWS vom 10.05.2005, Ladung zur Erörterung vor Landessozialgericht
- NEWS vom 09.05.2005, Bemessung der Höhe der Regelsätze ist fehlerhaft
- NEWS vom 06.05.2005, Bestellhinweis für Leitfaden ALG II/Sozialhilfe
- NEWS vom 28.04.2005, Beschwerde zur Abweisung einstw. Anordnung durch SG
- NEWS vom 27.04.2005, Akteneinsicht nach Abweisung EA durch SG
- NEWS vom 01.04.2005, Erinnerung/Beschwerde zur fehlenden Entscheidung
  Zahnersatz
- NEWS vom 30.03.2005, Erwiderung in der Hauptsache zu ALG II und Alhi
- NEWS vom 21.03.2005, Weitere Begründung des Antrages auf einstw. Anordnung
- NEWS vom 18.03.2005, Widerspruch gegen Versagung von Kosten zur
  Zahnfleischbehandlung
- NEWS vom 15.03.2005, Antrag zur Restkostenübernahmen für Zahnersatz
- NEWS vom 11.03.2005, Erinnerung/Beschwerde weil keine zeitnahe Bearbeitung
- NEWS vom 21.02.2005, Antrag zur Übernahmen für Kosten einer Heilbehandlung
- NEWS vom 27.01.2005, Erwiderung in der Sache zur einstw. Anordnung
- NEWS vom 17.12.2004, Abtrennung einstw. Anordnung von der Hauptsache
- NEWS vom 14.12.2004, Antrag auf einstweilige Anordnung zu ALG II vor dem SG
- NEWS vom 13.12.2004, Widerspruch gegen ALG II - Bescheide
- NEWS vom 18.11.2004, AA erläßt weiteren Widerspruchsbescheid
  zum ersten WB
- NEWS vom 19.10.2004, Klage vor dem Sozialgericht zur ALG II und Alhi
- NEWS vom 10.10.2004, Vorbereitung auf einstweilige Anordnung ALG II
- NEWS vom 04.10.2004, Anschreiben zum Antrag von ALG II
- NEWS vom 28.09.2004, Abweisung meines Einspruchs zu ALG II und Alhi
- NEWS vom 17.09.2004, Gerichtsgebühren bei Sozialgerichten geplant
- NEWS vom 18.08.2004, Einspruch zur Ankündigung von ALG II und Ende von Alhi

18.04.2007

Amtsgericht Nbdg. teilt Austragung als Kommanditist mit

Heute erhalte ich das Schreiben des Amtsgerichts vom 17.04.2007. Es wird mitgeteilt, dass eine Austragung als Kommanditist auf der Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Urteils vom 05.04.2007 erfolgt ist.

Weiter wird mitgeteilt, dass die Zwangsgeldverfahren gegen mich eingestellt sind.

Der Geschäftsbesorger Hannover Finanz GmbH hat es demgemäß besonders eilig gehabt, noch vor Rechtskraft des Urteils - bei Sonderzahlung - die Austragung meiner Person und von Herrn Birko F. als Kommanditisten zu erreichen. Die Komplementärin als weitere Gesellschafterin, hat sich das seit Erhebung einer Klage im Jahre 2003, nicht erlaubt. Die Gründe würde ich gerne wissen.

Möglicherweise klären sich einige Punkte im Finanzgerichtsverfahren 1 K 132/07.

13.04.2007

Landgericht Nbdg. berücksichtigt bei seiner Entscheidung Verhältnisse, die ich nicht kenne

Bei der Klage (10 O 61/06) der HF auf meine Mitwirkung an Handelsregisteranmel- dungen stehen nicht die Anträge zur Mitwirkung bei Anmeldungen, sondern meine Gesellschafterstellung im Forderungrund. Zudem ist dies aus dem vom Gericht festgesetzten Streitwert zu ersehen.

Unser Vorbringen betreffs der Besonderheiten beim MBO/MBI-Konzept wurde wiederum nicht berücksichtigt. Selbst der Begriff ist im Urteil nicht zu finden.

Es wurde festgestellt, dass ich nicht mehr Gesellschafter bei der KG wäre. Herr Birko F. hatte sein Ausscheiden vor Klageerhebung beim HR angemeldet. Die Klage gegen ihn wurde noch vor der Verhandlung zurückgezogen. Dennoch wurde er zu 30 % an den Kosten beteiligt.

Scheinbar gewinnt die unbedingte Streitgenossenschaft an Bedeutung. Sind nämlich die Gesellschafterverhältnisse von Beginn an - ohne mein Wissen - anderweitig gestaltet worden, sind die Ansprüche in unbedingter Streitgenossen- schaft zu behandeln. Bezüglich Herrn Birko F. ist dies derzeit nicht möglich. Die gesamte Sache hätte ausgesetzt werden müssen.

Es geht also vorrangig nicht um die Ersetzung meiner Unterschrift durch gericht- liches Urteil, sondern um die Feststellung, dass ich kein Gesellschafter mehr wäre. Dieser Umstand muß mit der weiteren Gesellschaft zusammenhängen. Hinzukommt, dass die HF ihre Aktivlegitimation nicht nachzuweisen brauchte.

Im Zusammenhang mit meiner Klage vor dem Finanzgericht (1 K 132/07) und meinem Schreiben an die Landeszentralkasse bezüglich der Gerichtskosten, wird die Art der Beteiligung seit dem Jahre 1991 noch sehr interessant.

Mit einem PKH-Antrag - und entsprechender Begründung - gehe ich bis vor das BVerfG und danach vor den EGMR.

03.04.2007

Fax an Finanzgericht - Klage wegen Beteiligung

Zu den anlehnenden Einspruchsbescheiden vom jeweils 05.03.2007 habe ich heute per Fax Klage vor dem Finanzgericht erhoben.

Unter Bezugnahme auf eine Reihe von Gerichtsentscheidungen habe ich die Verhältnisse aus meiner Sicht geschildert und entsprechende Anträge gestellt.


Wer Hinweise und Vorschläge hat sollte sich bitte an mich wenden.
Für jede konstruktive Kritik bin ich dankbar.

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