23.05.2007

Gerichtskasse schickt weitere Kostenrechnungen

Zu vier weiteren Sachen erhalte ich heute besondere Kostenrechnungen. Es wird darauf verwiesen, dass ich als Zweitschuldner für die anteiligen Kosten des Birko F. in Anspruch genommen werde. Herr Birko F. wird wohl derzeit "ausgefallen sein".

Mal sehen was noch so kommt. Werde ein Fax an die Geschäftsstelle und die Zentralkasse senden. Hintergund: Rechtsbeugende Verfahrensweise in den Hauptsachen und Bitte um nachvollziehbaren Rechnungsgang. Irgendwo habe ich gelesen, dass auch die Gegner einen Teil der Kosten zu tragen haben.

15.05.2007

Sofortige Beschwerde in 4 Vollstreckungssachen

In den Sachen 6 M 1922/05, 6 M 926/06, 6 M 1855/06 und 6 M 2678/06 habe ich heute per Fax jeweils sofortige Beschwerde eingelegt. Bezogen habe ich mich auf die Besonderheiten der gesamten Prozessführung in den Hauptsachen durch die deutschen Gerichte, die fehlenden Ansprüche der Hannover Finanz GmbH und der ehemaligen THA, sowie die Darstellungen des Gerichts in der Sache 10 O 61/06 (6 U 74/07) ... "Übertragung wäre nur auf die öffentliche Hand möglich gewesen".

07.05.2007

PKH-Antrag zur Sache 10 O 61/06

Zur Handelsregistersache (Mitwirkung an Anmeldungen) mit den weiteren Fest- stellungen, dass Herr Birk F. und meine Person keine Gesellschafter mehr wären, habe ich heute per Fax vorab und mit der normalen Post einen PKH-Antrag für die Berufung an das OLG Rostock gerichtet.

05.05.2007

Gerichtskasse schickt Kostenrechnung

Zur Sache 6 U 43/99 (10/5 O 12/96) - Unternehmenskaufvertrag erhalte ich eine besondere Kostenrechnung. Es wird darauf verwiesen, dass ich Kosten für Birko F. tragen soll. Herr Birko F. wird wohl derzeit "ausgefallen sein".

Mal sehen was noch so kommt.

04.05.2007

Vollstreckungsgericht (AG) weist Widersprüche zur Abgabe der EV zurück

Aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen hatte die Hannover Finanz GmbH und die ehemalige BvS gegen mich - beginnend ab 2005 - vollstreckt. Betroffen sind die Sachen:

6 M 1922/05
6 M   926/06
6 M 1855/06
6 M 2678/06

Innerhalb von zwei Wochen ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde möglich. Unter Darstellung der neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse sowie der Prozessgegenstände im FG-Verfahren 1 K 132/07, werde ich die sofortigen Beschwerden einlegen und begründen.