23.08.2007

Zurückweisung Widerspruch Abgabe EV - 3 M 473/07 (DRII 1273/05)

Mit Beschluss vom 16.08.2007, zugestellt unter dem 23.08.2007, erhalte ich erneut eine Zurückweisung mit der Begründung meine Einwendungen wären materiell rechtlicher Art und könnten im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht beachtet werden.

Dass ich eine Zwangsvollstreckungsgegenklage unter PKH-Bedingungen auf den Weg gebracht habe, aber PKH wiederum zu Unrecht abgelehnt wurde, scheint kein Gericht zu interessieren. Langsam werde ich sauer. Auch im Ergebnis der Entscheidung in der Sache 6 U 74/07 (10 O 61/06) werde ich meine Einwendungen (mehrfache Rechtsbeugung, Verletzung der Europäischen Menschenrechtskon- vention) im vorhergehenden Hauptverfahren (10/4 O 32/97), schärfer formulieren.

21.08.2007

Zurückweisung Gegenvorstellung zur PKH-Abweisung (6 U 74/07, 10 O 61/06)

Mit Beschluss vom 09.08.2007, zugestellt unter dem 21.08.2007, hat der 6. Senat des OLG Rostock, in Hauptverantwortung des stellv. Vorsitzenden Dr. ter Veen, meinen sofortige Beschwerde (besser Gegenvorstellung) vom 02.08.2007 zurück- gewiesen. Mein Vorbringen wäre für das vorliegende Verfahren irrelevant.

Ich werde hierzu meine Verfassungsbeschwerde ergänzen.

15.08.2007

Einsprüche zu Steuerbescheiden für 2005

Mit meinem Fax vom 15.08.2007 habe ich unter Bezugnahme auf zivilrechtliche Entwicklungen, das Schreiben des FA 19.07.2007 beantwortet. Ich sollte wohl erklären, welche Gründe ich hätte, auch nach der Anerkennung der Sonderaus- gaben, meinen Einspruch nicht zurückzuziehen.

Weil ich immer noch nicht sicher bin, welche tatsächlichen gesellschafts- rechtlichen Verhältnisse bei der De Maekelboerger Gruppe gegeben sind und wie ich da eingeordnet bin, habe ich um Aussetzung des Verfahrens gebeten.

15.08.2007

Gehörsrüge zur Zurückweisung sofortige Beschwerde 4 T 127/07 (6 M 2678/06) - Verweigerung der Abgabe der EV

Vor dem LG Neubrandenburg ist bei Darstellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, anwaltliche Gehörsrüge erhoben worden.

14.08.2007

Zurückweisung sofortige Beschwerde 4 T 126/07 (6 M 926/06) - Verweigerung der Abgabe der EV

Am 14.08.2007 erhalte ich den Beschluß vom 09.08.2007 - zur Zwangsvollstreckung der Hannover Finanz GmbH betreffs des Unternehmenskaufvertrages.

Ohne die Besonderheiten der Verfahrensführung (Sondergerichte, Verdacht der Rechtsbeugung) zu berücksichtigen meint die Einzelrichterin, dass das Vorbrin- gen im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht beachtlich wäre.

Über die Gehörsrüge wird vorgebracht werden, was seitens der Einzelrichterin unterdrückt wurde und welche neuen Erkenntnisse vorliegen.

11.08.2007

Zurückverweisung an Amtsgericht in der Sache 4 T 133/07 (6 M 1855/06) - BvS läßt in angebliche Anspüche gegenüber Drittschuldnern pfänden

Am 11.08.2007 erhalte ich den Beschluß vom 28.06.2007 - Sofortige Beschwerde zur Zwangsvollstreckung der ehemaligen BvS gegen mich in angebliche Ansprüche meiner Person gegenüber der Deutschen Bank und der Commerz- bank.

Die Rückverweisung erfolgte wegen formaler Mängel.

07.08.2007

Zurückweisung sofortige Beschwerde 4 T 127/07 (6 M 2678/06) - Verweigerung der Abgabe der EV

Am 07.08.2007 erhalte ich den Beschluß vom 28.06.2007 - zur Zwangsvollstreckung der ehemaligen BvS.

Ohne die Besonderheiten der Verfahrensführung (Sondergerichte, Verdacht der Rechtsbeugung) zu berücksichtigen meint der Einzelrichter, das mein Vorbingen unbeachtlich wäre, weil die Gerichte in mehreren Verfahren anders entschieden hätten und die in Bezug genommenen Verfahren nichts mit der Zwangsvoll- streckung zu tun hätten.

Über die Gehörsrüge wird vorgebracht werden, was seitens des Einzelrichters unterdrückt wurde und welche neuen Erkenntnisse vorliegen.

06.08.2007

Sache 6 U 74/07 (10 O 61/06) - 2 Faxe mit je neun Seiten nun doch angekommen!

Um 13:07 Uhr hatte ich mich bei der Faxannahme des OLG Rostock nach meinen Faxen vom 03.08.2007 erkundigt. Um 13:18 Uhr teilt mir die Geschäftsstelle des 6. Senats mit, dass die Faxe vom Freitag doch schon am Freitag angekommen sind. Scheint mir zwar insgesamt etwas merkwürdig, aber immerhin, jetzt hat das OLG Rostock drei Faxe.

06.08.2007

Sache 6 U 74/07 (10 O 61/06) - 2 Faxe mit je neun Seiten nicht angekommen!

Per Fax habe ich heute nochmals meine sofortige und Beschwerde und die Stellungnahme gemäß § 522 ZPO an das OLG Rostock gesandt. Danach habe ich mir eine Bestätigung dafür geben lassen, dass das Fax komplett und gut leserlich beim OLG Rostock angekommen ist.

An dieser Stelle nur soviel: mein Fax vom 03.08.2007 zur Sache 6 U 74/07 (10 O 61/06) sei beim OLG Rostock nicht angekommen. Ich hatte das Fax am 03.08.2007 2 mal gefaxt.

03.08.2007

Sache 6 U 74/07 (10 O 61/06) - Sofortige Beschwerde gegen Abweisung PKH und Stellungnahme gemäß § 522 ZPO

Per Fax habe ich heute gegenüber dem OLG Rostock sofortige Beschwerde gegen die Abweisung von Prozesskostenhilfe erhoben. Mit gleichem Schreiben ist auf den richterlichen Hinweis - Stellungnahme gemäß § 522 ZPO -, reagiert.

Unter Abhandlung der Verfahrensentwicklungen in den letzten Monaten und vorallem den Ergebnissen der Akteneinsicht vor dem LG Nbdg. vom 24.07.2007, sowie dem Schreiben des Präsidenten des FG M+V in der Sache 3 K 132/07 vom 19.07.2007, habe ich zu den verschiedenen Gründen der Bewilligung von PKH, umfassend vorgetragen.

Weiter habe ich ergänzend meine Auffassung zur sondergerichtliche Verfahrens- weise, unmittelbar gegenüber dem verantwortlichen Richter, Dr. ter Veen, dargetan.