27.09.2007

Sofortige Beschwerde - 6 M 1855/06 - 1 Tag Bearbeitungsdauer - unglaublich!

Gestern hatte ich sofortige Beschwerde in obiger Sache per Fax erhoben. Rein vorsorglich hatte ich dies um 08:07 Uhr und um 17:16 Uhr von zwei verschiedenen Faxgeräten aus erledigt.

Als ich vorhin nach Hause kam, lag eine Zustellung vom 27.09.2007, 13:55 Uhr im Briefkasten. Zu obiger Sache war der Nichtabhilfebeschluß des Amtsgerichts vom 26.09.2007 enthalten.

Aus welchem Grund genießt denn eine meiner Sachen jetzt solch eine Sonder- behandlung??

Auf meine sofortige Beschwerde muss ja gewartet worden sein. Auf äußerst kurzem Wege wurde meine 6-seitige Beschwerde der Rechtspflegerin zugeleitet. Noch am gleichen Tag fasst diese Gerichtsperson den weiteren Beschluss, läßt diesen und das Anschreiben tippen und in die Post geben. Bereits am nächsten Tag halte ich den Beschluss vom Vortag in den Händen! - Brennt denn die Luft??

26.09.2007

Sofortige Beschwerde - 6 M 1855/06 - Pfändung der ehemaligen BvS in ang. Forderungen gegenüber Drittschuldern

Unter Darstellung der wichtigsten neuen Entwicklungen in der FG-Sache und der HR-Sache habe ich heute mit zwei Faxen sofortige Beschwerde erhoben. Es sollte klar verständlich geworden sein, das die ehemalige BvS keine Rechte aus mehreren fehlerhaften Gerichtsentscheidungen herleiten kann zumal sich wohl bewahrheiten wird, was ich schon seit einiger Zeit betreffs der tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse vermute.

22.09.2007

Finanzgerichtssache 3 K 132/07 - Stellungnahme per Einschreiben abgeschickt

Nachdem ich mich mehrere Tage und einige Nächte mit vielen Neuigkeiten beschäftigt habe, bin ich zu einer Reihe wichtiger Erkenntnisse gekommen. Ob die allerdings alle richtig sind, wird sich zeigen.

Anhand mehrerer Zwischenentscheidungen wird sich zeigen, wie das FG M + V mein Vorbringen bewertet. Die Bearbeitung der Anträge wird hoffentlich zu Tage bringen, was seit 1991 ohne mein Wissen tatsächlich passiert ist.

Der Schriftsatz umfasst 22 Seiten unter Beifügung von 26 Anlagen. Insgesamt sind ca. 80 Blätter mit "schwerer Kost" eingereicht.

14.09.2007

Zwangsvollstreckungssache 6 M 1855/06 - Pfändung der ehemaligen BvS in ang. Forderungen gegenüber Drittschuldern

Nachdem ich mich fast durch alle gefundenen wichtigen Quellen der letzten Tage für meiner Stellungnahme in der Finanzgerichtssache 3 K 132/07 durchgear- beitet hatte, "ohne das sich mein Nervenkostüm verabschiedete", erreichte mich die richterliche Abweisung in obiger Sache.

Werde auch hiergegen sofortige Beschwerde vor dem Amtsgericht erheben und die wichtigsten neuen Entwicklungen einarbeiten.

04.09.2007

Finanzgerichtssache 3 K 132/07 - Aufforderung bis zum 27.09.2007 Stellung zu nehmen

Heute Nachmittag habe ich die Mitteilung des FG M+V vom 30.08.2007 zur Mitteilung des FA Neubrandenburg vom 24.08.2007 erhalten. Aus dieser Mitteilung ergibt sich hinsichtlich der angegebenen Beteiligungsverhältnisse (Funktion) eine Besonderheit.

Im Zusammenhang mit den Anmeldungen zur Handelsregistersache aus dem Jahr 2000 führen diese angegebenen Beteiligungsverhältnisse zu weiteren Schlussfolgerungen. Sieht man dann noch die Entwicklung in den HR-Sachen 10 O 96/03 und 6 U 74/07 (10 O 61/06) sowie der Zwangsvollstreckungssache 3 M 473/07, und das Erfordernis der Personenidentät sowie die Bestimmungen betreffs der Verlustzuweisungen, wird´s noch interessanter.

Die Zeiträume, für die eine Beiladung entgegen meiner Klaganträge erfolgen soll, lassen Schlüsse bezüglich der bilanziellen Vermögensverhältnisse zu. Das angeblich § 30 AO der Beiladung zu allen Streitjahren entgegenstehen würde, macht die Sache unter Beachtung der BFH-Rechtsprechung noch "heißer".

04.09.2007

Sofortige Beschwerde zur Sache 3 M 473/07

Bei Einfügung mehrerer Anträge, der Schilderung der Besonderheiten zum Widerspruch vom 22./23.03.2006, der Entwicklung in der Handelsregistersache 10 O 96/03 und 6 U 74/07 (10 O 61/06) und der FG Sache 3 K 132/07, habe ich heute morgen per Fax sofortige Beschwerde zum Amtsgericht erhoben.

Die verfahrensseitigen Besonderheiten und deren rechtliche Bewertung aus meiner Sicht sind in über 8 Seiten beschrieben. Wegen dieser verfahrensseitigen Entwicklungen und deren rechtlicher Bedeutung habe ich beantragt, die erneute Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor dem Gerichtsvollzieher auszusetzen.

01.09.2007

Zusammenfassung: Vorgehen gegen das großteils rechtswidrige ALG II

Um mein persönliches Vorgehen im Rahmen von ALG II schneller nachzulesen und auch einige Schreiben herunterladen zu können, sind nachfolgend erneut die Stellen in den NEWS zusammengefaßt. Es läßt sich vorallem nachvollziehen, wie ich mein Vorgehen unter Verwendung von Literaturmeinungen und Exper- tisen gestaltet habe. Mein eigenes Vorbringen muß nicht immer richtig sein.

Wie zu erkennen ist, beschäftigt sich das Landessozialgericht M + V seit fast zwei Jahren mit meiner umfangreichen Berufung. Deshalb sind für die Jahre 2006 und 2007 keine weiteren Beiträge hier zu finden.

Sofern eine ordentliche Amtsermittlung stattfindet, kann es schon länger dauern. Sollte aber ähnlich wie vor dem SG verfahren werden, wird es eine spannende Verhandlung geben. Werde hier nämlich die neueste Rechtsprechung anderer Gerichte und vorallem weitere Kommentare auf den Richtertisch legen und entsprechend argumentieren.

Für das Jahr 2004 bzw. 2005 bitte links 2004 bzw. 2005 anklicken, dann rechts den jeweiligen Monat anklicken und dass Datum aufsuchen. Danach doppelt auf den Zurück-Button und man ist wieder auf dieser Seite.

- NEWS vom 01.12.2005, Berufung in der Sache S 7 AS 3/05
- NEWS vom 25.11.2005, Anhörungsrüge L 8 B 93/05 AS (Abänderungsverfahren)
- NEWS vom 21.11.2005, Abweisung zur L 8 B 93/05 AS
- NEWS vom 14.11.2005, Rüge zur L 8 B 93/05 AS
- NEWS vom 30.08.2005, Beschwerde zur Abänderungssache
- NEWS vom 25.08.2005, Antrag auf einstweilige Anordnung zum Darlehen
  (vorerst keine Rückzahlung) stattgegeben
- NEWS vom 19.08.2005, Zurückweisung des Abänderungsantrages
- NEWS vom 21.07.2005, Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts
- NEWS vom 19.07.2005, Neuer Antrag auf einstweilige Anordnung
- NEWS vom 17.07.2005, Verfassungsbeschwerde zur Sozialgerichtssache
  L 8 B 28/05 AS (S 7 ER 2/05)
- NEWS vom 04.07.2005, Ergänzung vor dem Sozialgericht
- NEWS vom 04.07.2005, Abschluß der Eingliederungsvereinbarung
- NEWS vom 30.06.2005, Klageerweiterung und neues Verfahren auf einstweilige
  Anordnung vor SG
- NEWS vom 29.06.2005, Abänderungsverfahren zur Einstweiligen Anordnung
- NEWS vom 21.06.2005, Vorgespräch zum Abschluß einer Eingliederungsver-
  einbarung
- NEWS vom 19.06.2005, Literaturstudium zu Sozialgerichtsverfahren
- NEWS vom 14.06.2005, Ergänzung in der Beschwerdesache L 8 B 28/05 (LSG)
- NEWS vom 01.06.2005, Erörterung vor Landessozialgericht
- NEWS vom 20.05.2005, Widersprüche gegen neue Bewilligungsbescheide ALG II
- NEWS vom 10.05.2005, Ladung zur Erörterung vor Landessozialgericht
- NEWS vom 09.05.2005, Bemessung der Höhe der Regelsätze ist fehlerhaft
- NEWS vom 06.05.2005, Bestellhinweis für Leitfaden ALG II/Sozialhilfe
- NEWS vom 28.04.2005, Beschwerde zur Abweisung einstw. Anordnung durch SG
- NEWS vom 27.04.2005, Akteneinsicht nach Abweisung EA durch SG
- NEWS vom 01.04.2005, Erinnerung/Beschwerde zur fehlenden Entscheidung
  Zahnersatz
- NEWS vom 30.03.2005, Erwiderung in der Hauptsache zu ALG II und Alhi
- NEWS vom 21.03.2005, Weitere Begründung des Antrages auf einstw. Anordnung
- NEWS vom 18.03.2005, Widerspruch gegen Versagung von Kosten zur
  Zahnfleischbehandlung
- NEWS vom 15.03.2005, Antrag zur Restkostenübernahmen für Zahnersatz
- NEWS vom 11.03.2005, Erinnerung/Beschwerde weil keine zeitnahe Bearbeitung
- NEWS vom 21.02.2005, Antrag zur Übernahmen für Kosten einer Heilbehandlung
- NEWS vom 27.01.2005, Erwiderung in der Sache zur einstw. Anordnung
- NEWS vom 17.12.2004, Abtrennung einstw. Anordnung von der Hauptsache
- NEWS vom 14.12.2004, Antrag auf einstweilige Anordnung zu ALG II vor dem SG
- NEWS vom 13.12.2004, Widerspruch gegen ALG II - Bescheide
- NEWS vom 18.11.2004, AA erläßt weiteren Widerspruchsbescheid
  zum ersten WB
- NEWS vom 19.10.2004, Klage vor dem Sozialgericht zur ALG II und Alhi
- NEWS vom 10.10.2004, Vorbereitung auf einstweilige Anordnung ALG II
- NEWS vom 04.10.2004, Anschreiben zum Antrag von ALG II
- NEWS vom 28.09.2004, Abweisung meines Einspruchs zu ALG II und Alhi
- NEWS vom 17.09.2004, Gerichtsgebühren bei Sozialgerichten geplant
- NEWS vom 18.08.2004, Einspruch zur Ankündigung von ALG II und Ende von Alhi

01.09.2007

Ergänzung Verfassungsbeschwerde AR 2241/06

Heute Morgen habe ich meine Ergänzung zur VB - die noch im allg. Register eingetragen ist - per Einschreiben an das BVerfG geschickt. Gestern hatte ich die Ergänzung zu den Vorgängen vor dem LG Neubrandenburg und OLG Rostock betreffs der Zwangsvollstreckungen und der Handelsregistersachen, unter Berück- sichtung der neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse, fertiggestellt.

Da ich das Ergebnis der Verfügung des Finanzgerichts M+V gegenüber dem Finanzamt Nbdg. noch nicht kenne, habe ich eine weitere Ergänzung der VB angekündigt.