17.07.2008

Weiterer Widerspruch Verfahren zur Abgabe der EV - DRII-0898/08

Unter Bezugnahme auf die Verfahrensentwicklung vor dem Kammergericht Berlin in der Sache 38 O 65/08 (22 W 38/08), habe ich heute die Abgabe der EV erneut verweigert. Es ist die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Erst wenn die Auskunfts/ Abfindungs/ Schadensersatzklage rechtskräftig beendet ist, wäre ein Vermögensverzeichnis vorlegbar bzw. die Zwangsvollstreckung durch die ehema- lige BvS erledigt.

16.07.2008

Stufenklage 38 O 65/08 (PKH) - Beschwerdeverfahren 22 W 38/08

Aufgrund einer kurzfristigen gerichtlichen Mitteilung zu einer Prozesshandlung werden weitere behördliche Auskünfte eingeholt. Erst nach Vorliegen dieser Informationen kann über die weitere Verfahrensweise entschieden werden.




Wer Hinweise und Vorschläge hat sollte sich bitte an mich wenden.
Für jede konstruktive Kritik bin ich dankbar.

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