Zwangsvollstreckungssache EV - vorerst keine Beugehaft(?)

Der heutige Termin war keine Ladung zur Abgabe der EV, sondern ein Termin zum Haftantritt für den Fall, dass ich die EV wiederum nicht abgebe. Die Abgabe der EV habe ich erneut unter Angabe von Gründen, verweigert. Die Überstellung in die JVA Neubrandenburg war vorgesehen, wurde aber nicht vollzogen.

Die sofortige Beschwerde zum Haftbefehl war nach meiner Auffassung nicht der Grund für den Nichtvollzug der Einlieferung in die Haftanstalt. Einzelzellen sollen vorhanden sein. Demzufolge müssen andere Gründe maßgeblich sein.

Die gesamten Umstände waren aus meiner - und der Sicht des "Beistandes" - außergewöhnlich. Nach Überdenken sind einige Geschehnisse nachvollziehbar.


15.10.2008

Zwangsvollstreckungssache EV - Rechtsmittel

Gestern habe ich die Rechtsmittelschrift nochmals überarbeitet und an das Vollstreckungsgericht (sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl) und an den mich in anderen Sachen vertretenden Anwalt gefaxt.

Morgen gebe ich ein gleichlautenden Schreiben beim GV ab und unterschreibe im Beisein ein weiteren Person dieses Schriftstück.


06.10.2008

Zwangsvollstreckungssache EV - Rechtsmittel

Nach umfangreichen Recherchen im Internet und unter Verwendung von Fachli- teratur, habe ich mich fast vollständig auf die kommende Woche vorbereitet. Der Entwurf für die (doppelte) Rechtsmittelschrift ist fertig. Inwieweit es mir etwas bringt wird sich zeigen.

Es ist schon erstaunlich was man u.a. zum Strafvollzug und anderen Suchbegrif- fen alles findet. In mehreren Gerichtsentscheidungen, Kommentarauszügen und Foren fand ich Hinweise, die mir weiterhelfen sollten.

02.10.2008

Zwangsvollstreckungssache EV - Haftbefehl

In der Zwangsvollstreckungssache der ehemaligen BvS auf Abgabe der eides- stattlichen Versicherung habe ich heute mehrere gerichtliche Schreiben erhalten:

1. Haftbefehl
2. Ladung zur Abgabe der EV für den 16.10.2008 - 13:50 Uhr
3. Nichtabhilfebeschluss zur sofortigen Beschwerde vom 25.09.2008

Am 15/16.10.2008 werde ich 2-fach eine Beschwerde/ Widerspruch/ Rechtsmittel- schrift dem Vollstreckungsgericht übergeben. Vorsorglich werde ich mit "Teil I und II" anrücken. Ein "Beistand" wird mir tragen helfen.

Für den Fall, dass ich gleich - wohin auch immer - sollte einziehen müssen, werde ich vorsorglich noch Einiges erledigen.