11.01.2010

- 22 W 38/08 - Kammergericht Berlin, Auskunft/ Abfindung/ Schadensersatz

Heute erhalte ich u.a. die Mitteilung des Kammergericht Berlin vom 23.12.2009.

Vor der Entscheidung zum Rechtsmittel vom 19.10.2009 bzw. 23.10.2009 wartet das Kammergericht die Entscheidung des BVerfG ab.

Mit Schreiben des BVerfG vom 18.11.2009 wurde mitgeteilt, dass die Sache - AR 3438/09 - ins Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen - 2 BvR 2627/09 - übertragen wurde.

Die Sache ist mit verfassungswidrigen Vorgängen zur Zuständigkeitsbestimmung betreffend der Klage (PKH) aus dem Jahr 2007 befasst.

08.01.2010

Nichtzulassungsbeschwerde BSG - B 14 AS 145/09 B

Ich erhalte heute u.a. die Stellungnahme der Vertreterin des Vier Tore Jobservice Neubrandenburg vom 28.12.2009 zur Nachricht des BSG vom 23.11.2009.

Auf das 58-seitige Beschwerdevorbringen geht das Jobcenter überhaupt nicht ein. Scheinbar hat das JC erkannt, dass es Gründe dafür gibt die NZB als zulässig und begründet anzusehen und die Revision zuzulassen!

Dem Schriftsatz ist auszugsweise das Folgende zu entnehmen.

Nach Eintritt in die Revision wird beantragt werden:

1. Die Revisionsanträge werden als unbegründet zurückgewiesen.
2. Zu entscheiden, dass die Kosten gemäß § 193 SGG nicht zu erstatten sind.

Zur Begründung wird vorerst auf die Ausführungen in den Verfahren - S 7 AS 3/05 - SG Neubrandenburg und LSG M + V - L 8 AS 10/05 - verwiesen.

Schlussfolgerung:

Das Job Center hat der NZB überhaupt nichts entgegenzusetzen. Es geht selbst davon aus, dass das BSG die Revision zulassen wird. Erst im Revisionsverfahren - wenn für die Kläger ergänzend vorgetragen wurde - will sich das JC äußern.

Bin gespannt, wie der 14. Senat des BSG zur Nichtzulassungsbeschwerde und zur weiteren Verfahrensweise entscheiden und diese Entscheidung begründen wird.

Da u.a. verschiedene Rechtsfragen zur Warmwasser-Abzugspauschale innerhalb der NZB aufgeworfen sind, ist die zu erwartende Entscheidung von besonderer Bedeutung.

Hoffentlich muss ich später nicht noch zum BVerfG.


Wer Hinweise und Vorschläge hat sollte sich bitte an mich wenden.
Für jede konstruktive Kritik bin ich dankbar.

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