29.03.2010

Im neuen privaten Verfahren noch kein weiterer gerichtlicher Hinweis

Seit dem 20.03.2010 liegt dem zuständigen Gericht ein Hauptantrag und mehrere Hilfsanträge sowie eine eidesstattliche Erklärung vor.

Was derzeit geplant war kann nicht umgesetzt werden.

Wir müssen verschiedene Entwicklungen erst abwarten. Noch ist eine Klärung der Tatsachen durch uns nicht möglich. Die Auseinandersetzung betrifft derzeit nur Privatpersonen.

26.03.2010

Staatsanwaltschaft meldet sich zur Ratenzahlung

Vor ca. 3 Wochen hat die StA neue Unterlagen gefordert. Hintergrund ist die gewährte Zahlungserleichterung betreffend einer Geldstrafe.

Nunmehr will man gemäß StA-Schreiben vom 25.03.2010 die Zahlungserleich- terung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr weiter gewähren.

Meine Rückantwort werde ich fristgerecht am 09.04.2010 abgeben.

25.03.2010

Nichtzulassungsbeschwerde BSG - B 14 AS 145/09 B -

Auf das Schreiben des BSG vom 11.03.2010 haben wir mit Datum vom 24.03.2010 eine Zwischenstellungsnahme abgegeben. Ausführlich wollen wir bis Ende April/Anfang Mai 2010 unsere Meinung dartun.

08.03.2010 - 08.45 Uhr

Neues Verfahren weitet sich unerwartet aus

Im Februar hatte ich berichtet, dass ich mich in ein weiteres Rechtsgebiet einarbeiten muss. Diese Sache hat im November 2009 begonnen.

Von Amts wegen haben wir Einleitendes am 09.12.2009 erfahren. Weiteres haben wir bis zum 04.02.2010, teilweise gesondert auf Antrag erfahren. Schon vorher und insbesondere seit dem 04.02.2010 mache ich mir eine Menge Gedanken um die Hintergründe.

Was sonst nur 14 Tage bis drei Wochen dauert, dauert jetzt schon fast 8 Wochen und noch immer ist für mich nicht klar, welche Gründe es für diese Verzöge- rungen gibt. Heute Morgen ist mir eine weitere Variante möglicher Absichten Dritter durch den Kopf gegangen. Mal sehen was ich noch an Informationen erhalte.

Zu gegebener Zeit werde ich Näheres dazu hier einstellen.


Wer Hinweise und Vorschläge hat sollte sich bitte an mich wenden.
Für jede konstruktive Kritik bin ich dankbar.

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