Merkwürdige Entwicklung in der Auskunfts- / Abfindungs- und Schadensersatz- sache als Gesellschafter

Heute erhielten die von mir beauftragten Rechtsanwälte in einem uns bisher unbekannten Verfahren (2 O 206/10) vor dem Landgericht Neubrandenburg, einen abweisenden PKH Beschluss.

Es geht um eine Auskunfts/Abfindungs-und Schadensersatzsache, die Hannover Finanz GmbH und mich betreffend.

Ohne sich zum Verfahrensgang zu positionieren hat das LG Nbdg. mit Beschluss vom 25.11.2010 durch eine Einzelrichterin vermutlich meinen PKH-Antrag aus dem Jahre 2007 vor dem LG Berlin abgewiesen, obwohl das übergeordnete Kammergericht Berlin noch mit der Zuständigkeit befasst, Streitwerte behandelt, PKH teilweise bewilligt und das BVerfG über meine Verfassungsbeschwerde zu den Vorfragen in einer Sache und zum Streitwert in einer anderen Sache, noch nicht entschieden hat.

Das Kammergericht Berlin hat die Sache noch in Bearbeitung. Deshalb durfte auch das LG Berlin die Sache nicht an das LG Nbdg. abgeben.

Nach einem gerichtlichen Hinweis (Gerichtsschreiben) des Kammergerichts Berlin wird die Sache in Berlin solange nicht weiter bearbeitet, bis das Bundesver- fassungsgericht über meine Verfassungsbeschwerde entschieden hat.

Das BVerfG hat bisher nicht über meine Verfassungsbeschwerde entschieden.

Auf welchem Wege und durch welche Personen das Verfahren vor dem LG Nbdg. in Gang gesetzt wurde, entzieht sich unserer Kennntnis! Wir haben keinerlei Mitteilung durch Gerichte und/oder Aufforderungen zur Stellungnahme erhalten.

Wer bei solch einem Verfahrensstand so etwas einfädelt, dem muss mächtig 'der Schuh drücken'. Allein schon aus verfahrensrechtlicher Sicht ist diese PKH-Entscheidung des LG Neubrandenburg grob rechtswidrig.

Ebenso ist die gerichtliche Entscheidung auch aus sachlicher Hinsicht grob rechtswidrig. Gründe dafür wurden bereits mehrfach vorgetragen.

Es wird fristgerecht sofortige Beschwerde erhoben und der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft. Da es sich um ein PKH-Verfahren handelt werde ich wiederum gesondert ergänzend zum Schriftsatz des Rechtsanwaltes vortragen.

Falls notwendig werde ich auch in dieser Sache vor den EGMR treten.


23.11.2010

Widersprüche ALG II - Sachen

Wegen der Sache - BSG B 14 AS 3/10 C (Gehörsrüge) haben wir heute zur Anfrage des Vier-Tore-Job-Centers Neubrandenburg mitgeteilt, dass wir wegen der noch ausstehenden Entscheidung des BVerfG zu unserer Beschwerde aus dem Juli 2010, verschiedene Widersprüche nicht zurücknehmen.

Es wurde gebeten die Entscheidung des BVerfG abzuwarten nachdem zeitnah ergänzt und betragt wurde die Sache vom allg. Register ins Verfahrensregiter zu übertragen.


15.11.2010

BSG-Sache B 14 AS 3/10 C - Gehörsrüge

Heute Nachmittag erhalte ich über den Anwalt gemäß Gerichtsschreiben vom 12.11.2010, den abweisenden Bechluss des BSG vom 01.11.2010, zur Gehörsrüge vom 16.07.2010.

Nunmehr werde ich weiter versuchen ergänzende anwaltliche Unterstützung vor dem BVerfG zu bekommen.

Sollte anwaltliche Unterstützung durch den bereits vorsorglich kontaktierten Rechtsanwalt nicht möglich sein, ergänze ich vor dem BVerfG innerhalb der nächsten 3 Wochen ohne anwaltliche Unterstützung.

Mitte Dezember wird voraussichtlich die Beschwerde - Höhe Regelleistung, Sonderbedarfe und Verfahrensfragen - vom allg. Register zur Entscheidung in das Verfahrensregister übertragen.

Sollte die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht angenommen oder aber größtenteils abgewiesen werden, werden wir den EGMR anrufen.


15.11.2010

SG-Sache 2 8 AS 19/09

Habe mir öfters Gedanken gemacht. Bin nicht hinter die Absichten des Gerichts gekommen meinen Geburtstag zu 'versüßen'.

Was kann das Gericht bewogen haben, in obiger Sache den Termin der Verhandlung auf meinen 60. Geburtstag zu legen?

Das BVerfG kann bis dahin unmöglich über unsere Verfassungsbeschwerde entschieden haben. Schon rein formal würde die Sache also ins Leere laufen es sei denn, man hätte sich wiederum etwas Besonderes ausgedacht.

03.11.2010

SG-Sache 2 8 AS 19/09

Heute erhalte ich gemäß Schreiben vom 02.11.2010 eine Ladung zur Verhandlung am 26.01.2011 in obiger Sache.

Das wäre nicht außergewöhnlich, aber an diesem Tag wollte ich meinen 60. Geburtstag 'genießen'.

Will das Sozialgericht uns etwa ein 'Geschenk' machen und benötigt es dazu wegen der Aufklärung von Sachverhalten, sowohl meine Ehefrau als auch mich? Da ich schon genügend 'Geschenke' von Behörden erhalten habe, bin ich neugierig was es denn diesmal sein soll.

Dass ich mich unter den gesamten Umständen zu NICHTS überreden lasse und meine Frau mir voll vertraut, geht diese Sache allein wegen der ausstehenden Entscheidung des BVerfG zu unserer Klage aus dem Jahre 2004, in die nächste Instanz.

Sollten andere Sachen, die nach meiner Auffassung aus verschiedenen Gründen sachdienlich eingebunden werden könnten, tatsächlich eingebunden sein, würde dies verschiedene vorherige Maßnahmen erfordern.

Wenn es nicht so abläuft wie es mir nach fast 18 Jahren Kampf vor Gerichten vorschwebt, werde ich um Terminverschiebung und danach um Akteneinsicht bitten.

Sollte man meinen, uns mit Tricks im Hinblick auf andere Rechtssachen zukünftig belasten zu können, wird auch das nicht gelingen.

02.11.2010

Vorbereitung gerichtliches Verfahren in einer besonderen Sache

Am 27.10.2010 war ich zu einer Beratung bei den von uns beauftragten Anwälten.

Anhand von Beweismitteln und der Fachliteratur haben wir Sachverhalte und rechtliche Standpunkte erörtert.

Die außergerichtlichen Auskunftsersuchen einschließlich der Bitte zur Vorlage bestimmter Dokumente, wurden von zwei Personen nicht bzw. nur in Teilen erfüllt obwohl mehrfach Schriftverkehr zur außergerichtlichen Verständigung geführt wurde.

Am 28.10.2010 haben sich unsere Anwälte an das zuständige Gericht gewandt um die Gerichtsakte zur Akteneinsicht in ihre Kanzlei überstellt zu bekommen.

Als Bevollmächtigter habe ich mich an das zuständige Registergericht gewandt um einen einfachen historischen Registerauszug und die Satzung der juristischen Person zu erhalten.

Es wird eine Klage gegen drei Personen vorbereitet.