Klage 8 AS 19/09 und EA S 8 AS 7/11 ER vor dem SG Neubrandenburg

An meinem 60. Geburtstag wollte man meiner Frau und mir eine kleine Freude bereiten. Man meinte wohl, das der Aufenthalt bei Gericht an solch einem Tag die Macht einiger Richter zur Geltung bringen würde.

Meine Frau wurde zwar in der Sache 8 AS 19/09 persönlich geladen aber zum Sachverhalt nicht befragt. Sie durfte zuhören wie es bei Gericht so abgeht. Die Sache wurde mit Zustimmung der Beklagten wegen der anhängigigen Verfas- sungsbeschwerde ausgesetzt.

In der halbstündigen Verhandlung zur Sache 8 AS 19/09 meinte der Richter doch, das die Ladung versehentlich auf meinen 60. Geburtstag erfolgte und ich doch hätte Vertagung beantragen können.

Komische Zufälle? - NEIN, manche Richter haben merkwürdige Ideen.

Heute habe ich auch noch einen abweisenden Beschluss des gleichen Richters (abgordnet vom LG Nbdg.) vom 24.01.2011 zu unserem Antrag auf einstweilige Anordnung erhalten. Dazu werde ich Beschwerde vor dem LSG M+V erheben und parallel zur höchstwahrscheinlich erforderlichen Gehörsrüge, wiederum vor das BVerfG treten.


26.01.2011 - 11:30 Uhr

Sache 2 O 206/10 - LG Neubrandenburg und 22 W 38/08 - Kammergericht Berlin

Das OLG Rostock hat bisher nicht über die vom Landgericht Neubrandenburg nicht abgeholfenen Beschwerde zur PKH-Abweisung entschieden. In verschie- denen anderen Sachen ging das bisher sehr schnell.

Das Kammergericht Berlin hat mitgeteilt, dass die Akten derzeit nicht vorliegen und nach drei Monaten erneut angefordert werden.

Wer hat denn da wohl von ganz oben durchgegriffen und die Akten mit welcher Absicht an welchen Ort befördert?


17.01.2011

Sache S 8 AS 19/09 vor dem SG Neubrandenburg

Heute habe ich im Vorgriff auf die Verhandlung am 26.01.2011 unser bisheriges Vorbringen ergänzt und weitere Anträge für meine Ehefrau und mich gestellt.

Nach wie vor ist die Entwicklung in der SG - Sache für nicht nachvollziehbar.

Mal sehen ob uns im Ergebnis der Verhandlung vom 26.01.2011 neue Erkennt- nisse und vor allem welche, zur Verfügung stehen.


05.01.2011

Sache 2 O 206/10 vor dem LG Neubrandenburg

Gestern erhielt der mich in der PKH-Sache (Auskunft/ Abfindung/ Schadensersatz) vertretene Anwalt den Nichtabhilfebeschluss zu unserer sofortigen Beschwerde gegen die PKH-Abweisung durch das LG Neubrandenburg.

Der Beschluss wurde am 28.12.2010 gefasst, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die Beschwerdefrist abgelaufen war. Unterzeichnet hat die Einzel- richterin vom Amtsgericht.

Äußerst merkwürdig diese Eile. Die Zuständigssache dauerte 3 Jahre und wurde durch Ausschaltung des Kammergerichts Berlin rechtswidrig 'verkürzt'. Die rechtswidrige PKH-Abweisung beim LG dauerte nur ca. 1 Woche (ohne Frist der sofortigen Beschwerde).

Ohne auf unser Vorbringen in wichtigen Details einzugehen wird u.a. mitgeteilt, dass mit Verfügung vom 04.10.2010 die Sache von Berlin an das LG Neubran- denburg abgegeben wurde.

Nunmehr wurde die Sache vom LG Neubrandenburg an das OLG Rostock abge- geben. Das OLG Rostock wird wohl aus bestimmten Gründen auch sehr kurzfristig entscheiden. Mein Wille und meine Ausdauer lassen sich nicht beugen.

Sollte das OLG Rostock genauso rechtswidrig verfahren wird Gegenvorstellung/ Gehörsrüge/ Rechtsmittel erhoben und parallel das BVerfG angerufen.

Behandelt auch das BVerfG die Sache wiederum rechtswidrig, werde ich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Nachweislich hat dann die Bundesrepublik Deutschland bis zum Schluss meiner zivilrechtlichen Sachen, in mehreren Verfahren offensichtlich das Recht gebrochen.

Was auf sozialrechtlichem Gebiet meine Frau und mich betreffend noch dazu kommt wird sich zeigen. Weiter werden Erbsachen eine neue Baustelle eröffnen.


01.01.2011

Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem SG Neubrandenburg

Heute haben wir unsere Anträge auf Zahlung einer jeweils vorläufig höher festgesetzten Regelleistung und die Übernahme aller KdU, per Computerfax beim SG Neubrandenburg eingebracht.

Bezogen haben wir uns hierbei auf einige Stellungnahmen von hochkarätigen Sozialrechtsexperten und auch Politikern.

Über drei Seiten sind unsere persönlichen Erfahrungen und die daraus resultie- renden Konsequenzen für unseren sozio-kulturellen Bedarf unter Berücksich- tigung unserer Erfassungen und Nachweise dargestellt.