Beschwerde an LSG M+V zur Abweisung EA - S 8 AS 7/11 ER -

Nach dem der Bundestag und der Bundesrat das 'Reformpaket zu Hartz IV' angenommen haben und damit das Gesetz rückwirkend auf den 01.01.2011 inkraft tritt (wenn der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet), habe ich heute 2 x per Computerfax unsere Beschwerde zur Abweisung unserer EA durch das SG Neubrandenburg, an das LSG M+V geschickt.

Mal sehen was die Damen und Herren Richter mit der 22-seitigen, umfangreich begründeten Beschwerde, machen werden.

Möglicherweise sind wir schnell wieder beim BVerfG. Dort liegt auch noch unsere VB - 1 BvR 3132/10 - zur Entscheidung über die Annahme. Diese Sache ist insgesamt mit den gleichen Sach- und Rechtsfragen, wie die jetzige Sache befasst.


08.02.2011

Klage 8 AS 19/09 - SG Nbdg. und PKH-Sache 2 O 206/10 - LG Nbdg.

Am 26.01.2011 fand eine 'bemerkenswerte' Verhandlung vor dem SG in der Sache 8 AS 19/09 statt. Bis gestern hatten wir kein Protokoll zur Verhandlung erhalten.

Zum Antrag auf einstweiligen Anordnung hatte ich zwei Tage nach dem abwei- senden Beschluss, die Entscheidung bereits am 26.01.2011 auf dem Tisch.

In der PKH - Sache - Auskunft/ Abfindung- und Schadensersatz vor dem Kammer- gericht Berlin, hatte das LG Neubrandenburg unerklärlich im November 2010 PKH abgewiesen. Über unsere anwaltliche und zusätzlich private Beschwerde hat das OLG Rostock noch nicht entschieden.

Sind Besonderheiten gegeben? Scheinbar hat tatsächlich eine Behörde den gesamten Aktenberg zur Prüfung an sich gezogen.

Leider weiß ich nicht, welche Behörde sich mit den Sachen befasst.