SG-Verfahren 8 AS 19/09 und Klageerweiterung

Am 13.10.2011 hatte ich die Klage nochmals erweitert und eine erste Stellung- nahme zu den Entwicklungen vor dem BVerfG abgegeben. Das Gericht hatte am 13.10.2011 ein Schreiben an das JC gerichtet. Dieses Gerichtsschreiben kenne ich nicht. Das JC hatte zu diesem Gerichtsschreiben am 09.12.2011 gegenüber dem Gericht Stellung bezogen. Dieses Schreiben des JC erhielt ich am 17.12.2011.

Das JC teilt mit, dass es gegen die Einbeziehung der Sachen ab 2011 in die Sachen vor 2011 keine Einwände hat, der Klageerweiterung also zustimmt.

In den Sachen selbst beantragt das JC die Abweisung ohne auf das neue Vorbrin- gen der Kläger einzugehen. Noch hat das SG nicht reagiert.

Zum weiteren Widerspruch vom 01.12.2011 hat das JC noch keine Entscheidung getroffen.

Mal sehen wann und in welchem Umfang die Sache weitergeht.


01.12.2011

Widerspruch vor dem Jobcenter Neubrandenburg

Zu Widersprüchen vor dem Jobcenter habe ich schon lange keinen Kommentar mehr eingestellt. Wegen der aus meiner Sicht besonderen Gründe halte ich es für den Leistungszeitraum 01.12.2011 bis 31.05.2012 für dringend notwendig.

Die Entwicklung zu den Verfassungsbeschwerden - 1 BvR 2427/10 - und - 1 BvR 3132/11 - ab Oktober 2011 lässt mehrere Schlüsse zu. Diese Sachen hängen auch mit den Sonderbedarfen im Rahmen von ALG II zusammen.

Ich muss im nächsten halben Jahr mit drei weiteren Sachen höchstwahrschein- lich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte treten.

Entscheidend wird sein, wie jetzt in Mecklenburg - Vorpommern die Entwicklung eingeordnet und darauf reagiert wird.