25.04.2012

Weitere Beschwerde vor dem EGMR gegen die Bundesrepublik Deutschland

Zur Sozialgerichtssache - 1 BvR 3132/10 - habe ich heute nur für meine Person vor dem EGMR eine Kurzbeschwerde per Computerfax (2 fach) eingereicht.

Diese Sache betrifft die ersten Bewilligungen vom 01.01.2005 bis 30.11.2005. Die unzulässigen gerichtlichen Verfahrensweisen betreffen aber die Jahre 2005 bis zum Jahre 2011.


23.04.2012

SG - Verfahren - S 3 AS 19/09 (S 8 AS 19/09) - PKH bewilligt

In der heutigen Besprechung haben der Anwalt und ich uns zu den Grundlagen, dem Umfang und den Zielen des Verfahrens ausgetauscht. Er hat mir erklärt um was es innerhalb des PKH-Verfahrens nur gehen wird.

Dinge, die ich mir weiter vorstellte, hält er aus verschiedenen Gründen für nicht integrierbar.

Wir sind übereingekommen, dass er unsere Vertretung in dieser SG-Sache mit PKH-Bewilligung übernimmt und dementsprechend das SG anschreibt.


12.04.2012

SG - Verfahren - S 3 AS 19/09 (S 8 AS 19/09) - PKH bewilligt

Die heutige Besprechung mit einer Rechtsanwältin ergab, dass das Mandat nicht übernommen werden kann. Ein Termin für die erste Besprechung mit einem Rechtsanwalt ist für übernächste Woche vereinbart.


11.04.2012

Weitere Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EGMR

Mit dem Entwurf der Kurzbeschwerde zur Sozialgerichtssache - 1 BvR 3132/10 - für die Leistungszeiträume Januar bis November 2005 habe ich begonnen.

Sozialrechtliche Gegenstände sind die verfahrensseitigen Vorgänge zur Ermitt- lung der Höhe der Regelleistung (Leistungszeitraum 01.01.2005 bis 30.11.2005), die Erfassung monatlicher Ausgaben, keine 'Trittbrettfahrer, die Nichtbeachtung der Rechtsprechung des BVerfG, die Gesetzwidrigkeit der WW-Pauschale, die Sonderbedarfe für die Rechtsverfolgung, die Verletzung der Amtsermittlungs- pflicht und die arglistige Täuschung durch des LSG M+V.

Der Verstoß gegen verfahrensrechtliche Grundsätze wird insbesondere wegen der menschenrechtswidrigen Folgen für meine Person angegriffen. Die Kurzbe- schwerde wird spätestens in zwei Wochen an den EGMR geschickt.



Wer Hinweise und Vorschläge hat sollte sich bitte an mich wenden.
Für jede konstruktive Kritik bin ich dankbar.

email.gif



© 1999 - 2012 by   JoWe - Richterbank    - all rights reserved - aktualisiert : 25.04.2012 (opt. 800 x 600 BP)