Eingang Kurz-Beschwerde vor dem EGMR zur SG-Sache - 1 BvR 3132/10 -

Gemäß Schreiben vom 09.05.2012 hat der EGMR den Eingang der Kurzbe- schwerde zur Sache - 1 BvR 3132/10 - mit dem Einbringungsdatum 25.04.2012 bestätigt und mitgeteilt, das die vollständige Beschwerde bis spätestens 04. Juli 2012 beim EGMR eingegangen sein muss.

03.05.2012

SG - Verfahren - S 3 AS 19/09 (S 8 AS 19/09) - PKH bewilligt

Heute habe ich dem uns nur in obiger Sache vertretenen Rechtsanwalt alle meine dem Gericht zugesandten Schreiben, die Gerichtsschreiben sowie die Schreiben der ARGE/JC - die im schriftlichen Verfahren mir zugegangen sind - per Email als pdf-Datei zugesandt.

So kann sich der RA ein Bild darüber machen welchen Umfang das schriftliche Verfahren unter Berücksichtigung der Leistungsakte hatte. Meines Erachtens ist nichts vergessen worden. Die weiteren Entwicklungen - allgemeine und den persönlichen Fall betreffende - werden erst Gegenstand der Verhandlung.

Der Anwalt selbst wird also erst ab der Phase der Verhandlung vollumfänglich für uns tätig. Wegen der späten Antragstellung und Bewilligung von PKH sind einige Besonderheiten zu beachten.

Im Übrigen sind die Ausführungen im Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 25.04.2012 des SG Berlin, 55. Kammer, an das Bundesverfassungsgericht

( http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151517&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive)

Auszug:

,,2.1. Die Vorschriften der §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB II iVm §§ 28a SGB XII und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG und die RBSFV 2012 über die Regelbedarfswerte für zusammenlebende (verheiratete) Leistungsberechtigte verstoßen in mehrfacher Hinsicht gegen Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und das sich daraus ergebende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.''

auch für unsere Sache von erheblicher Bedeutung.