Klageerweiterung - S 3 AS 19/09 -

Heute ist dem Sozialgericht Neubrandenburg die Klageerweiterung im Umfang von 10 Seiten zugegangen. Ich gehe davon aus, dass alles Notwendige verständ- lich dargelegt ist.

Gestern hatte ich per Email zwei Anwaltskanzleien über den Inhalt der Klageer- weiterung informiert.


22.06.2012

Klageerweiterung - S 3 AS 19/09 -

Heute habe ich zum Widerspruchsbescheid vom 08.06.2012 mit der Klageer- weiterung in der Sache - S 3 AS 19/09 - begonnen.

Diese Klageerweiterung vor dem SG Nbdg. macht das Klageverfahren aus meiner Sicht bei Einbindung der neuesten Entwicklungen und der Feststellungen des SG Berlin, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Regelbedarf ab 01.01.2011 in mehreren Punkten verfassungswidrig sind, möglicherweise sogar einfacher.

Die Klageerweiterung werde ich bis spätestens 06.07.2012 fertig haben und einreichen. Je nachdem wann und wie es in dieser Sache weitergeht, wird sich zeigen ob ich spätestens im Oktober zumindest eine Sache neu eröffnen lassen muss.


19.06.2012

Mehrere Ereignisse veranlassen mich zu besonderen Überlegungen

Ich habe tagelang nachgedacht. Dennoch konnte ich die Hintergründe für die verschiedenen neuen Entwicklungen nur teilweise erkennen.

Rein vorsorglich werde ich mich tiefer in ein neues Rechtsgebiet einarbeiten.

Derzeit weiß ich nur Eines: Sollte es in den nächsten 4 Monaten keine tragbare Lösung für alles und alle geben, bin ich gehalten zwei neue bedingte Klagen zu erheben bzw. erheben zu lassen. Zumindest eine davon wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Ich hoffe, dass die neuen Klagen unter PKH - Bedingungen nicht nötig werden, denn später wäre ich dann 'Zwangsrentner' und würde auch gegen diese Sache vorgehen müssen. Auch würde wieder das BVerfG erreicht und höchstwahr- scheinlich der EGMR über die Sache befinden müssen.


19.06.2012

EGMR-Beschwerde zur SG-Sache - 1 BvR 3132/10 -

Gestern habe ich die vollständige Beschwerde zu o.g. SG - Sache per Paket an den EGMR abgeschickt.

Das Paket enthält 218 Blätter mit 378 teilweise beschriebenen Seiten.

Wegen Sachzusammenhanges mit der Sache - S 3 AS 19/09 - in der PKH bewilligt wurde, ist gebeten worden die EGMR - Beschwerde zur Sache - 1 BvR 3132/10 - solange zurückzustellen, bis eine innerstaatlich abschließende Entscheidung in der Sache - S 3 AS 19/09 - gefallen ist und ich notfalls gezwungen bin auch in dieser Sache den EGMR anzurufen.

Ich hoffe, das in dieser Sache vor dem SG Neubrandenburg eine einvernehm- liche Lösung zustande kommt.


07.06.2012

EGMR-Beschwerde (vollständig) zur SG-Sache - 1 BvR 3132/10 - begonnen

Heute habe ich sämtliche wichtige Dokumente zur SG-Sache - 1 BvR 3132/10 - zusammengestellt und mit der Bearbeitung des Formblattes begonnen.

Spätestens am 21.06.2012 werde ich die komplette Beschwerde per Einschreiben an den EGMR schicken.

In dieser Sache geht es insbesondere um mehrfache Verfahrensverstöße (Umgehung der Amtsermittlungspflicht, arglistige Täuschung in Verhandlung vor dem LSG, Unterdrückung das WW-Abzugspauschale nicht Gegenstand vor dem BVerfG in der Sache zu den Regelleistungen war, Klage bereits in 2004 zu allen Streitpunkten erhoben und keine 'Trittbrettfahrer') sowie Nichtzuerkennung von Sonderbedarfen.