Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Aufforderung Zwangsrente zu beantragen

Heute Morgen habe ich 1 x per Computerfax den Antrag auf einstweilige Anordnung (ohne Anlagen) gegen die Aufforderung des JC an meine Ehefrau, die Zwangsrente zu beantragen, gesandt.

Aus dem gesamten Vorbringen ergibt sich, dass die Aufforderung zur Bean- tragung von Zwangsrente unter Beachtung aller Umstände rechtswidrig ist.

Gegen Mittag habe ich zusätzlich 2 fach den Antrag auf einweilige Anordnung mit 5 Anlagen in den Hausbriefkasten des SGs eingeworfen.


27.05.2013

Widerspruch zur Aufforderung Zwangsrente zu beantragen

Wegen der mit der Aufforderung zur Beantragung von Zwangsrente verbundenen schweren Folgen habe ich als Bevollmächtigter meiner Ehefrau übers Wochende den Einspruch formuliert und heute Morgen 2 x per Fax dem Jobcenter zuge- sandt.

Spätestens bis zum Wochenende werde ich gegenüber dem SG Neubrandenburg - unter Beifügung des Aufforderungsschreibens, anderer Gerichtsschreiben und des Widerspruchs - Anträge auf einstweilige Anordnung stellen.


25.05.2013

Nur vorläufige Bewilligung von ALG II - Leistungen ab 01.06. - 30.11.2013

Erst heute Nachmittag kam der Bescheid zur Weiterbewilligung von ALG II zum Antrag vom 26.04.2013. Unter Hinweis auf die Zwangsrente ab Vollendung des 63. Lebenjahres und die erwartete Betriebskostenabrechnung wurde der Bescheid nur vorläufig erteilt.

Gegen die verfassungswidrige Höhe der Regelleistung und die nur vorläufige Bewilligung wegen Zwangsrente werden wir Widerspruch erheben und den Widerspruch zur Zwangsrente beifügen.


25.05.2013

Aufforderung Zwangsrente zu beantragen

Heute erhielt meine Ehefrau die Aufforderung bis zum 16.06.2013 Zwangsrente mit Abschlägen zu beantragen. Der Rechtsbehelfsbelehrung ist zu entnehmen dass der Betroffene oder ein von ihm beauftragter Bevollmächtigter Widerspruch innerhalb eines Monats erheben kann.

Wie bereits angekündigt werde ich für meine Ehefrau Widerspruch einlegen. Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat werde ich als Bevollmächtig- ter meiner Ehefrau danach einstweilige Anordnung vor dem SG Neubrandenburg beantragen.


25.05.2013

Zahlungsaufforderung aus dem Vergleich vom 15.04.2013

Heute erhielten wir zwei Zahlungsaufforderungen. Wir sollen aus dem Vergleich vom 15.04.2013 bis zum 09.06.2013 die Restforderungen begleichen.

Da zumindest ich die gesamte Summe nicht sofort zahlen kann werde ich Ratenzahlungen beim Inkasso Service Nord beantragen.


19.05.2013

Im Zusammenhang mit einem Erbe wurde PKH bewilligt und zur Verhandlung geladen

In der Auseinandersetzung meiner Ehefrau im Zusammenhang mit einem Erbe hat das zuständige Landgericht mit Beschluss vom 08.05.2013 Prozesskosten- hilfe bewilligt und mit Schreiben vom 13.05.2013 zur Güteverhandlung Anfang September geladen.

Der Beschluss enthält keine Rechtsmittelbelehrung welches zur Folge hat, das die Rechtsmittelfrist ein Jahr beträgt. Im Beschluss vom 08.05.2013 ist eine zeitliche Bestimmung und Weiteres enthalten, was mir zu denken gibt. Wir warten zunächst ab bis wir die Hintergründe kennen.

Da der Verhandlungsort weit entfernt ist werden wir dafür 3 Tage benötigen. Das JC müssen wir über unsere Ortsabwesenheit kurz vorher noch informiern.


16.05.2013

In Sachen vor dem Jobcenter derzeit Ruhe

In der Zwangsrentensache meiner Ehefrau einer anderen Sache ist derzeit keine Bewegung seitens des JC zu erkennen.