Mitteilung an RA zur weiteren Bearbeitung - Auskunft gemäß Teilurteil

Am 20.06.2014 habe ich mich erneut per Email an den durch meine Ehefrau bevollmächtigten Rechtsanwalt für die mit einem Erbe zusammenhängende Sache, gewandt.

Es wurde dargelegt, das weitere Entscheidungen in anderen Rechtssachen meine Auffassungen stützen und darum gebeten, dass der RA in Kürze mit mir, dem außergerichtlich Bevollmächtigten meiner Ehefrau, Kontakt aufnimmt, um anhand meiner Zuarbeiten das weitere Vorgehen zu erörtern und festzulegen.


13.06.2014

Zuarbeit zur angeblichen Erfüllung der Auskunft gemäß Teilurteil

Bereits heute habe ich den meine Ehefrau in einer mit einem Erbe zusammenhän- genden Sache vertretenden Anwalt, meine Stellungnahmen zum Schriftsatz vom 02.06.2014 des Anwalts der Beklagten, zweimal per Email und ergänzend per Computerfax zukommen lassen.

Anhand von Gerichtsentscheidungen, einem Kommentar und dem bisherigen Verhalten der Beklagten ist dargelegt, dass das was der Anwalt für die Beklagte vorbrachte, bei weitem nicht ausreicht und teilweise falsch ist.

Zum Verhalten der Beklagten werden später weitere Beweismittel vorgelegt.


12.06.2014

Stellungnahme zum Rentenantrag des JC vor der RV Bund

Die RV Bund hatte mitgeteilt, dass das JC einen Antrag betreffend Erwerbs- minderungsrente gestellt hätte und dazu eine Vielzahl von Formblättern über- sandt. Diese Formblätter sollte ich innerhalb der nächsten 4 Wochen ausgefüllt und unterschrieben der RV Bund vorlegen.

Heute habe ich über 11 Seiten dargelegt, weshalb eine Rentenantragstellung auf Erwerbsminderungsrente und auch Zwangsrente mit 63 unter Abzügen, für mich nicht in Frage kommt. Die Erwerbsminderungsrente habe ich als Irrtum des Bearbeiters eingestuft und rein vorsorglich widersprochen.

Der beabsichtigten Zwangsverrentung durch das JC bin ich mit über 30 Gründen nunmehr auch gegenüber der RV Bund entgegengetreten.

Die RV Bund hat das Computerfax 2- fach erhalten.


12.06.2014

Unvollständige und in Teilen falsche Auskunft

Gestern Nachmittag lag ein weiteres Schreiben des meine Ehefrau vertretenden Anwalts im Briefkasten. Wieso keine Emails mit pdf-Anhang mehr ist mir unverständlich.

Um dem Zwangsgeld bzw. der Beugehaft zur Auskunft zu entgehen, hat die Beklagte zu einigen, aber nicht allen Ausgaben und Einnahmen Auskunft erteilt, keine Rechnung gelegt und auch sonst teilweise unrichtig ausgeführt.

Zudem hat die Beklagte jetzt PKH beantragt. Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen ab dem Jahre 2013 müssen der Antrag und die Belege zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, dem Prozessgegner nunmehr zur Kenntnis gegeben werden. Das Gericht wird dem Anwalt also demnächst weitere Unterlagen zusenden.

Der Anwalt schreibt, dass er erst in 10 Tagen die Sache weiterbearbeiten kann und wir uns zur weiteren Bearbeitung noch verständigen werden.


11.06.2014

Gespräch mit Sparkasse zur Kundenbeziehung

Das heutige Gespräch bei einer Kundenberaterin erbrachte, dass ein vor über 10 Jahren das letzte Mal benutzte Sparkassenbuch mit unter 50,- Euro, aufgelöst werden sollte. Dies wurde erledigt.

Wir hatten an das Sparbuch garnicht mehr gedacht. Andere Kundenbeziehungen existierten seit mehr als 15 Jahre nicht.


11.06.2014

Rentenversicherung BUND meldet sich

Mit Schreiben vom 05.06.2014 teilt die Deutsche Rentenversicherung BUND mit, dass das JC Mecklenburger Seenplatte Süd für mich einen Antrag nach § 5 Abs. 3 SGB II, auf:

                                    Rente wegen Erwerbsminderung

gestellt hat.

Es sind eine Menge Antragsformulare beigefügt und ich bin aufgefordert diese innerhalb von 4 Wochen ausgefüllt und unterschrieben an die RV zurückzu- schicken.

Diese Aufforderung wegen Erwerbsminderung einen Rentenantrag zu stellen muss offensichtlich ein Irrtum sein. Ich bin beispielsweise in den letzten 10 Jahren nicht krank gewesen, geschweige denn krankgeschrieben worden. Ich stand dem Arbeitsmarkt immer uneingeschränkt zur Verfügung.

Was hat man sich denn nun wieder ausgedacht?

Ich werde rechtzeitig dazu meine Stellungnahme an die RV senden und als Ergänzung mein Vorbringen zur beabsichtigten Zwangsverrentung dazutun, denn dazu hat sich gemäß meines Computerfaxes vom 27.05.2014 die RV Bund nicht geäußert


10.06.2014

In der mit einem Erbe zusammenhängenden Sache Beschluss des zuständigen OLG

Wohl am 06.06.2014 lag der Brief des meine Ehefrau vertretenden Rechtsanwalts zu einer Stellungnahme des gegnerischen Anwalts und der Beschluss des zuständigen OLG's zur Zwangsvollstreckung in der Auskunftssache mit Zwangs- geld bei weiterer hartnäckiger Weigerung Auskunft gemäß Teilurteil zu geben, im Briefkasten.

Das OLG hat die Beschwerde der Beklagten und Antragsgegnerin mit Beschluss 26.05.2014 mit ordentlicher Begründung zurückgewiesen.

Auf die vom Gericht zum anwaltlicher Schriftsatz der Antragstellerin bis zum 22.05.2014 eingeforderte 2. Stellungnahme, ist der gegnerische Anwalt in seinem Schreiben vom 22.05.2014 nicht eingegangen.


05.06.2014

In zwei wichtigen Sachen bis heute keine Reaktion ersichtlich

Am 22.05.2014 sollten in einer mit einem Erbe zusammenhängenden Sache vor einem zuständigen OLG, mehrere Stellungnahmen eingehen.

Diese Stellungnahmen liegen meiner Ehefrau nach nunmehr fast zwei Wochen noch immer nicht vor. Andere Dinge in dieser Sache wurden dagegen sehr zügig behandelt. Die Ursachen für die längere Bearbeitungsdauer sind uns nicht bekannt.

Auch zum Schreiben des JC an die RV vom 23.05.2014 zur Rentensache und meiner zur beabsichtigten Zwangsverrentung abgegebenen Stellungnahme vom 27.05.2014 gegenüber der RV, liegt bis heute keine Antwort vor. Sonst hat die RV innerhalb von 3 Tagen geantwortet.


02.06.2014

Computerfax an eine Sparkasse wegen Information vom 28.05.2014

Am Freitag, d. 30.05.2014, erhielt meine Ehefrau ein Schreiben vom 28.05.2014 einer Sparkasse, mit der sie ihres Wissens keine aktuelle Kundenbeziehung unterhält. Auch ich habe von einer Kundenbeziehung meiner Ehefrau zur Spar- kasse keine Kenntnis.

Heute hat mich meine Ehefrau gegenüber der Sparkasse zum Bevollmächtigten erklärt und bestimmt, dass ich für Sie alles zu bearbeiten und zu klären habe. Es wurde mitgeteilt, dass solange nicht klar ist um was es sich im Detail möglicher- weise handelt und die Zustimmung unsererseits nicht vorliegt, alles schwebend unwirksam ist.

Für den Fall, dass das Schreiben seitens der Sparkasse ein Irrtum sein sollte, wurde um kurze Rückantwort gebeten.

Das Computerfax ist 2 -fach an die Sparkasse gerichtet worden.


02.06.2014

Ergänzende Stellungnahmen in Sachen S 13 AS 109/14 und S 13 AS 266/14

Per Computerfax (2-fach) habe ich meine Stellungnahmen zu den Schreiben des JC an das SG gesandt.